AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Rösch Medizintechnik GmbH

Stand: August 2015

 

Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen -im Folgenden „AGB“- sind Bestandteil aller Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der RÖSCH Medizintechnik GmbH, mit Sitz Buckower Chaussee 100, 12277 Berlin -im Folgenden „Verkäufer“ oder „RÖSCH“- und deren Kunden. Für Verträge zu Geschäften, die über den Webshop der Firma RÖSCH Medizintechnik GmbH (www.shop.r-mt.de) geschlossen wurden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den RÖSCH-Webshop, einzusehen unter www.shop.r-mt.de/de/unsere-agb.

Abweichende Einkaufsbedingungen oder andere Einschränkungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass diese von RÖSCH im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

Es gelten – auch im grenzüberschreitenden Verkehr – das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen, soweit keine individuell ausgehandelten Vereinbarungen getroffen werden. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und des geschlossenen Vertrags hiervon unberührt.

 

Bestellung

Die Angebote von RÖSCH sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Die Mehrheit der Produkte ist für den Verkauf an Fachkreise bestimmt. Der Verkäufer wird diese Produkte nicht an Privatpersonen ausliefern.

Bestellungen sind für RÖSCH nur dann verbindlich, wenn und soweit RÖSCH diese schriftlich bestätigt oder ihnen durch Übersendung der Ware und Rechnung entsprochen wird.

Weichen die bestellten Mengen von der Verkaufseinheit bzw. Handelsform ab, so ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellmenge entsprechend anzupassen.

 

Preise

Die Berechnung erfolgt stets zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen, die unter www.r-mt.de veröffentlicht sind. Die Preise verstehen sich in EURO, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, bei Exportlieferungen gegebenenfalls zuzüglich Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

Haben sich unsere Preise gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses erhöht, ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung von der Bestellung zurückzutreten.

Wir behalten uns im Einzelfall Preisänderungen gegenüber den Angaben in unserer aktuellen Preisliste vor und werden über Veränderungen spätestens auf der Rechnung informieren. Sollte der Kunde die Ware zu dem neuen Preis nicht behalten wollen, wird die originalverpackte und nicht benutzte Ware innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung und telefonischer Absprache mit uns kostenlos beim Kunden durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen abgeholt.

 

Versand- und Lieferbedingungen

Porto- und Verpackungskosten sind der aktuellen Preisliste zu entnehmen. Versandart und -weg werden von RÖSCH gewählt. Wenn ein Kunde Versandart und Versandweg selbst organisieren möchte, wird ihm im Einzelfall diese Möglichkeit eingeräumt, insofern er dies mit der Bestellung mitteilt und die damit verbundenen Kosten übernimmt.

RÖSCH haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, die RÖSCH nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Streiks, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten). Sofern solche Ereignisse RÖSCH die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber RÖSCH vom Vertrag zurücktreten.

Die angegebenen Lieferbedingungen gelten ausschließlich innerhalb des deutschen Zollgebietes. Mehraufwendungen (z. B. Transportkosten, Zoll- und Versicherungsgebühren) bei Lieferungen ins Ausland gehen zu Lasten des Käufers.



Zahlungsweise

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug nach Rechnungsdatum zahlbar. Alternativ kann der Kunde dem Verkäufer ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen. Die Frist für die Vorankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Käufer hat für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, wenn der Kunde die Nichteinlösung oder die Rückbuchung der Lastschrift zu vertreten hat.

Bei Fristüberschreitungen werden unbeschadet weiterer Rechte Verzugszinsen in Höhe von 1,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) berechnet. Ab der zweiten Mahnung fallen Mahngebühren an.

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

Eigentumsvorbehalt

Die von RÖSCH gelieferten Waren verbleiben in seinem Eigentum, solange der Käufer nicht seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit RÖSCH, einschließlich Nebenforderungen und Schadensersatzansprüche, erfüllt hat.

Die Ware darf bis zur vollständigen Bezahlung ohne unsere schriftliche Zustimmung weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Zur Weiterveräußerung s. „Weiterverkauf“.

 

Weiterverkauf

Der Käufer ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt, die von RÖSCH gelieferten, in seinem Eigentum stehenden Waren zu veräußern. Die Produkte dürfen nur in unveränderten Verpackungseinheiten und Originalverpackung und nicht in Teilmengen angeboten oder verkauft werden.

Weiterhin dürfen Produkte nur nach ununterbrochener vorschriftsgemäßer Lagerung und nur unter Einhaltung der jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften angeboten, (wieder-)verkauft oder sonst abgegeben werden. Eine Umverpackung oder Kennzeichnung mit abweichenden Informationen, Namen oder Marken ist untersagt.

 

Mängelanzeige, Umtausch und Rücknahme

Etwaige Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Eintreffen der Ware, an dem vom Käufer vorgeschriebenen Bestimmungsort unter Angabe der Bestelldaten (Rechnungs- und Kundennummer, Chargen- ,Kenn-, bzw. Seriennummer) schriftlich oder fernmündlich gegenüber RÖSCH geltend zu machen.

Nicht sofort erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch 6 Monate nach Auslieferung der Ware vom Versandort, anzuzeigen. Andernfalls gelten sie als genehmigt.

Ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen können durch Preisnachlass, Umtausch oder Rücknahme der Ware gegen Erstattung des Kaufpreises entsprochen werden. Rücksendungen sind nur nach vorheriger Vereinbarung zulässig. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.

Vorstehende Einschränkungen gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung.

Der Käufer trägt das Risiko für die verminderte oder eingebüßte Wirksamkeit der gekauften Produkte infolge nicht vorschriftsmäßiger Lagerung.

Zur Widerrufsbelehrung für Verbraucher (B2C) siehe www.shop.r-mt.de/de/widerrufsrecht.

Datenschutz

RÖSCH erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt persönliche Daten des Kunden, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung und die Lieferung der Ware erforderlich ist. Eine Weitergabe an Dritte oder eine sonstige Verwendung der persönlichen Daten des Kunden ist ausgeschlossen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten insoweit ausdrücklich zu.

Der Kunde ist berechtigt, seine Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. In diesem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, die persönlichen Daten des Kunden sofort zu sperren. Bei laufenden Bestellungen bzw. Lieferungen erfolgt die Deaktivierung nach Abschluss der Bestellung bzw. Lieferung

Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin. Gerichtsstand ist Berlin Charlottenburg.

RÖSCH Medizintechnik GmbH
Buckower Chaussee 100
12277 Berlin

Tel         +49 (0)30 667915-0
Fax        +49 (0)30 667915-15
e-mail     Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
web         www.r-mt.de
Registergericht Berlin Charlottenburg HRB 162854B
UST-Id. Nr. DE297749980
Geschäftsführung Juana Soler Lluesma

Stand: August 2015